§ l Zustandekommen des Vertrages
1.1 Der Abschluss von Verträgen gleich welcher Art erfolgt ausschließlich unter Zugrundelegung nachstehender Bedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Vertragspartners haben für uns nur Gültigkeit, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
1.2 Ein Vertrag über die Nutzung von Leistungen der Firma MIO GmbH, EDV SERVICE, im Folgenden ESD genannt, kommt mit der Gegenzeichnung einer Vereinbarung durch die Firma ESD zustande. Erfolgt diese nicht innerhalb von vier Wochen, gilt das Angebot als abgelehnt. ESD kann den Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung bzw. einer Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.
1.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.
1.4 Auch alle späteren Verträge erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen, ohne dass dies jeweils wieder neu vereinbart werden muss.
1.5 Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts weiter ergibt, gilt ergänzend ausschließlich deutsches Recht.
1.6 Angestellte von ESD sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
§ 2 Leistungsumfang
2.1 Der Umfang der Leitungen ergibt sich aus dem Kostenvoranschlag bzw. aus der jeweils aktuellen Preisliste von ESD.
2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.3 Soweit Transport-/Verpackungskosten, Aufstell- und Einarbeitungskosten entstehen, sind diese gesondert zu bezahlen.
2.4 Kann der Vertrag aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, von uns erst nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen, so erhöht sich der vereinbarte Preis um zwischenzeitlich erfolgte Preis- und Erhöhungszuschläge oder zwischenzeitlich eingetretene umlagefähige Steuererhöhung (z.B. Mehrwertsteuer).
§ 3 Zahlungsbedingungen
3.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen für erbrachte Leistungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Gelieferte Produkte, Bilder, Präsentationen, etc. bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma ESD; die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig.
3.2 Unsere Verpflichtung aus jedem Vertrag entfällt, wenn wir nach Vertragsschluss von einer Bank oder Auskunftei erfahren, dass Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bestehen. Als mangelnde Kreditwürdigkeit gilt es auch, wenn der Vertragspartner eine fällige Rechnung trotz Mahnung nicht unverzüglich bezahlt. In diesem Fall sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Sicherheit oder Vorauskasse zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Vertragspartner daraus irgendwelche Rechte herleiten kann. Bei einem Rücktritt vom Vertrag durch uns sind wir berechtigt, Schadenersatz zu verlangen.
3.3 Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest werden sofort sämtliche Zahlungen fällig, auch wenn Ratenzahlungen oder Stundung, Wechsel- oder Scheckhingabe vereinbart worden war.
3.4 Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Zinssatz des Diskontsatzüberleitungsgesetzes zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren und darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
3.5 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt der Firma ESD vorbehalten.
§ 4 Softwarelieferungen
4.1 Alle Urheberrechte bleiben der Firma ESD vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Produkten, welche Ergebnis eines Projekts sind, kann nur mit Zustimmung der Firma ESD auf Dritte übertragen werden.
4.2 Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung der Firma ESD.
4.3 Das Nutzungsrecht an einer von der Firma ESD entwickelten oder gelieferten Software oder eines multimedialen Produkts umfasst die Nutzung und die Vervielfältigung für den internen Gebrauch des Kunden. Der Kunde darf gelieferte Produkte weder als Ganzes noch in Teilen Dritten zugänglich machen.
§ 5 Gewährleistung, Mängelrügen, Verjährung
5.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Leistung oder Produkt sofort nach Empfang zu prüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
5.2 Sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag verjähren, gleich aus welchem Rechtsgrund, innerhalb von zwölf Monaten, soweit nicht gesetzlich kürzere Verjährungsfristen vorgesehen sind. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem unsere Ware oder Leistung in den Zugriffs- oder Verantwortungsbereich des Vertragspartners gelangt ist.
5.3 Gewährleistungsansprüche gegen uns beschränken sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung
5.4 Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Überschreitung der vorgesehenen Frist ist uns zunächst eine Nachfrist von zwei Wochen einzuräumen. Diese Aufforderung muss schriftlich erfolgen.
§ 6 Sicherheitshinweis
6.1 Im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden findet eine Aufklärung über dem Medium (Internet, Intranet, Computernetzwerke) eigene Sicherheitsrisiken statt. Die Tätigkeit und Leistungen der Firma ESD sind unabhängig von sicherheits- und systemkritischen Zugriffen Dritter. Eine Gewährleistung oder Garantie einer absoluten Sicherheit gegen Fremdeinwirkung kann nicht gegeben werden. Für aus Zugriffen Dritter entstandene Schäden, etwaiger Datenverlust oder Schäden aus Betriebsspionage kann nicht gehaftet werden!
6.2 Für Schäden durch unsachgemäße Nutzung unserer Produkte, gleich welcher Art, kann nicht gehaftet werden
§ 7 Urheberrechte
7.1 Für auf Kundenwünsche entstandene Schäden an den Rechten Dritter, z.B. die Veröffentlichung eines nicht freigegebenen Geschmacksmusters, einer Luftaufnahme, einer Musik, etc. kann keine Haftung übernommen werden.
7.2 Der Kunde hat die Pflicht sich bei Entgegennahme des Produktes über den rechtmäßigen und von Rechten Dritter freien Einsatz von Software und multimdialen Produkten (Bilder, Musik, Geschmacksmuster, etc.) zu vergewissern.
7.3 Soweit der Provider für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
§ 8 Geheimhaltung, Datenschutz
Der Vertragspartner wird hiermit gemäss § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 Abs.5 des Teledienstsdatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, das ESD seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungssort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Oberhausen.
9.2 Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Oberhausen Gerichtsstand.
§ 10 Pflichtentbindung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäss §§ 463, 480 Abs. 2, 635 BGB geltend macht. Sofern ESD fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
In Fällen höherer Gewalt, bei endgültiger Nichtbelieferung durch unsere Lieferanten, im Fall eines von uns unverschuldeten Materialmangels bei uns oder unseren Lieferanten, im Fall von schwer wiegenden Betriebsstörungen gleich welcher Art, sind wir von jeder Verpflichtung frei und berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind jegliche Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Firma ESD wird in diesen Fällen alles zumutbare unternehmen, um eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung dennoch zu gewährleisten, ESD wird den Auftraggeber unverzüglich über den Eintritt des Leistungshindernisses informieren.
§ 11 Teilnichtigkeit
Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht. Etwa unzulässige, unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind zwischen den Parteien nach deren Sinn neu zu vereinbaren.
§ 12 Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit der Firma ESD. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen ist hiermit widersprochen. Vereinbarungen, die von den hier angegebenen Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.
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